5/17/2019

Österreich: Kartellamt bestraft Franchise-Geber Ankerbrot für Preisvorgaben

Franchise-Nehmer gelten trotz ihrer engen Verbindung und zahlreicher Vorgaben der jeweiligen Franchise-Geber als eigenständige Unternehmen. Die freie Preisgestaltung wird juristisch jedoch als wichtiges Element der unternehmerischen Unabhängigkeit erachtet. Konkrete Vorgaben von Franchise-Gebern sind daher nicht erlaubt. In Österreich hat das Bäckerei-Franchise-System Ankerbrot dennoch versucht, seinen Franchise-Partnern die Preise zu diktieren - und zahlt dafür nun 210.000 Euro Strafe.

Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, hatte Ankerbrot die Kassen-Systeme von Franchise-Nehmern des Tochterunternehmens „Anker Snack und Coffee“ so programmiert, dass sie selbst keine Preisänderungen vornehmen konnten, etwa, um Restware am Tagesende günstiger verkaufen zu können. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde BWB entschied nun, dass sich Ankerbrot damit wegen vertikaler Preisabsprache strafbar gemacht habe. Ankerbrot hat das Urteil bereits akzeptiert und muss nun 210.000 Euro Strafgeld berappen.

Kein Preisdiktat durch Franchise-Geber

Das Verbot von Preisdiktaten ergibt sich aus der europäischen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Demnach ist es dem Franchise-Geber lediglich erlaubt, unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise zu nennen. Auch Mindestpreise sind nicht gestattet. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereits vor 20 Jahren die Preisbindung für Franchisenehmer gekippt: Damals ging es um einen Streit zwischen dem Autovermieter Sixt und seinen Franchise-Nehmern. (red.)

Autor:

Nachrichten-Redaktion
Nachrichten-Redaktion
FranchisePORTAL GmbH
Finden Sie Ihr passendes Franchise-System mit unserer Komfortsuche!
Angebote suchen
Informieren
Gründen!
Jetzt mein System finden

Glossar