Autor: FranchisePORTAL-Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 17.09.2024
Was ist unter einem Franchisevertrag zu verstehen?
Definition: Der Franchisevertrag stellt die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer dar, indem er Art und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten verbindlich festlegt. Es handelt sich dabei um einen gemischten Vertrag, der Lizenz-, Vertriebs- und Knowhow-Elemente sowie weitere Regelungsinhalte kombiniert.
Insbesondere verpflichtet sich der Franchisegeber, seinem Vertragspartner Nutzungsrechte an Schutzrechten (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Musterrechte, Patentrechte) einzuräumen und das notwendige Know-how zu vermitteln, wofür der Franchisenehmer eine einmalige Eintrittsgebühr und/oder regelmäßige Lizenzgebühren (royalties) zu zahlen hat.
Darüber hinaus werden in dem Franchisevertrag unter anderem Standortfaktoren, Absatzgebiet, Schulungskonzepte, Marketing- und Werbekonzepte, Kontrollrechte, Berichtswesen, Buchführung, Abwerbe- und Wettbewerbsverbot, Vertragslaufzeit und Beendigung der Vereinbarung geregelt.
Im Rahmen von Franchisevereinbarungen kann die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der rechtlich selbstständigen Franchisenehmer eingeschränkt werden. So beispielsweise zum Schutz der Rechte des Franchisegebers an gewerblichem oder geistigem Eigentum oder zur Durchsetzung von Alleinbezugsverpflichtungen.
Die Struktur von Franchise-Verträgen stimmt in den Hauptpunkten weitgehend überein.
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Welche Inhalte muss ein Franchisevertrag beinhalten?
Ein Franchisevertrag sollte detaillierte Informationen über die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien enthalten. Das beinhaltet:
- Nutzung von Markenrechten, Produkten, Dienstleistungen und Betriebsgeheimnissen durch den Franchisenehmer.
- Angaben zur Vertragsdauer
- Angaben zu den Gebühren, die der Franchisenehmer zu zahlen hat
- Angaben zu Maßnahmen der Unterstützung durch den Franchisegeber, etwa in Form von Schulungen oder Marketing
- Bestimmungen zur Kündigung des Vertrags
- Haftung bei Vertragsverletzungen
Im Detail: Rechte und Pflichten für Franchisenehmer & Franchisegeber
Der Franchisevertrag hat die jeweiligen Verpflichtungen und Verantwortlichkeit der Parteien und alle anderen wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses festzulegen.
Die folgenden Vertragsbedingungen stellen ein unentbehrliches Minimum im Franchising dar:
- die dem Franchisegeber eingeräumten Rechte
- die dem einzelnen Franchisenehmer eingeräumten Rechte
- die dem einzelnen Franchisenehmer zur Verfügung zu stellenden Waren und/oder Dienstleistungen
- die Pflichten des Franchisegebers
- die Pflichten des einzelnen Franchisenehmers
- die Zahlungsverpflichtungen des einzelnen Franchisenehmers
- die Vertragsdauer, die so befristet sein soll, dass der Franchisenehmer seine franchise-spezifischen Anfangsinvestitionen amortisieren kann
- die Grundlage für eine Verlängerung des Franchisevertrags
- die Bedingungen, nach denen der einzelne Franchisenehmer das Franchisegeschäft verkaufen oder übertragen kann sowie mögliche Vorkaufsrechte des Franchisegebers in dieser Hinsicht
- diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Gebrauch der typischen Kennzeichnungen, des Firmennamens, des Warenzeichens, der Dienstleistungsmarke, des Ladenschilds, des Logos oder andere besondere Identifikationsmerkmale des Franchisegebers beziehen
- das Recht des Franchisegebers, das Franchisesystem an neue oder geänderte Verhältnisse anzupassen
- Regelungen über die Beendigung des Vertrags
- Bestimmungen über die sofortige Rückgabe des materiellen und immateriellen Eigentums des Franchisegebers oder eines anderen Inhabers nach Vertragsende
- ggf. dokumentierte vorvertragliche Aufklärung (siehe unten)
Einbindung von Franchiseverträgen in die nationale und internationale Gesetzgebung
Der Franchisevertrag (oder Franchising-Vertrag) hat den nationalen Gesetzen, dem Recht der europäischen Gemeinschaften, sowie dem Verhaltenskodex zu seinen jeweiligen Ergänzungen zu entsprechen. Er hat die Interessen der Netzwerk-Mitglieder im Franchising widerzuspiegeln, indem er die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte des Franchisegebers schützt und die einheitliche Identität und das Ansehen des Franchise-Netzes wahrt.
Alle Verträge und alle vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Franchise-Verhältnis sind in der Amtssprache des Landes, in dem der Franchisenehmer seinen Sitz hat, abzufassen. Alternativ können sie von einem beeideten Übersetzer in diese Sprache übertragen werden und nach Unterzeichnung dem einzelnen Franchisenehmer unmittelbar ausgehändigt werden.
Was ist eine Vertragsanfechtung im Franchising?
Begriffserläuterung: Im Franchising kommt mitunter die Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung eines Franchisenehmers vor. Dann wurde ein Vertragspartner über wesentliche Details getäuscht, die ihn dann zur Vertragsunterzeichnung bewegt haben. Sollte diesem Vorwurf vor Gericht stattgegeben werden, dann wird der Fall so behandelt, als wäre der Vertrag nie abgeschlossen worden. Alle bis dahin erbrachten Vertragsleistungen müssen rückabgewickelt werden und der Franchisenehmer kann evtl. noch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Umso wichtiger ist es für Franchise-Geber, ihren vorvertraglichen Aufklärungspflichten gewissenhaft nachzukommen, so Martin Niklas in diesem Video. Herr Niklas ist Rechtsanwalt und hat sich auch auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Franchising spezialisiert. In diesem Video geht er auf das Thema der Vertragsanfechtung ein.
Er betont, dass nach deutschem Recht generell ein Vertrag für beide Seiten Gültigkeit haben muss. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn zum Beispiel einer der beiden Vertragspartner getäuscht wurde. Dann kann man einen Vertrag anfechten.
Aufklärungspflichten: Was gilt es bei der vorvertragliche Aufklärung zu beachten?
Bei der vorvertraglichen Aufklärung ist es wichtig, dass beide Parteien alle relevanten Informationen erhalten, die für die Entscheidung über den Vertragsabschluss wesentlich sind. Die Aufklärung sollte durch den Franchisegeber ehrlich, vollständig und rechtzeitig erfolgen.
Es ist wichtig, dass keine wesentlichen Informationen verschwiegen oder falsch dargestellt werden z. B. beim zu erwartenden Umsatz, da dies zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Schließlich sollte die Aufklärung auch dokumentiert werden, um eventuelle spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
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