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3/13/2015

Chatprotokoll: Krisenmanagement, Standortsuche und Nachfolge

BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zu dem heutigen Expertenforum und freue mich auf eine hoffentlich rege Teilnahme und interessante Fragen aus allen Bereichen des Franchiserechts. Ihr Volker Güntzel

Leser:Einen schönen guten Morgen, Herr Dr. Güntzel. Welche Entwicklungen bergen in Franchise-Systemen ein besonderes Konflikt- und Krisenpotenzial? Welche organisatorischen Vorbereitungen sind für den Fall der Fälle zu treffen?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Guten Morgen, ein besonderes Konfliktpotential in einem Franchisesystem besteht natürlich immer dann, wenn Franchisenehmer keinen wirtschaftlichen Erfolg haben. Es ist klar, dass die selbstständige Tätigkeit auch Spaß machen muss, aber im Wirtschaftsleben muss Gewinn erzielt werden können, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Für den Franchisegeber ist aufgrund der in der Regel bestehenden Berichtspflichten eigentlich leicht und schnell erkennbar, ob ein Franchisenehmer erfolgreich ist oder nicht. Wenn die vorgelegten Zahlen nicht gut oder sogar schlecht sind, ist seitens des Franchisegebers frühzeitig die Initiative zu ergreifen. Es gilt zusammen mit dem Franchisenehmer die Faktoren des fehlenden Erfolgs herauszufinden. Wichtig ist daher im Rahmen der Organisation, beständig und zeitnah die eingehenden Informationen zu analysieren, die Engpässe der Franchisenehmer zu kennen und, wenn möglich, schon bestimmte Unterstützungsmaßnahmen in der Schublade zu haben.

Leser:Hallo! Wie erkennt man mögliche Bedrohungen im Franchising? Gibt es Frühwarnsysteme, durch die sich bevorstehende Systemkrisen frühzeitig voraussagen lassen?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Meiner Ansicht nach ist es Aufgabe jeder Systemzentrale, ein auf die Besonderheiten des Franchisesystems abgestimmtes Frühwarnsystem zu entwickeln. Insbesondere wenn es sich bei dem Franchisenehmer um einen Existenzgründer, d. h. eine Person, die vorher noch nicht selbständig war, handelt, kann dieser oftmals nicht rechtzeitig erkennen, dass in seinem Franchisebetrieb bereits Probleme (z. B. zu hohe Personalkosten, zu wenig Einsatz von Werbung etc.) bestehen, die sich über kurz oder lang negativ auswirken werden. Es ist hier der Franchisegeber, der Erfahrungswerte hat, wann ein Betrieb gut läuft oder etwas geändert werden muss.

Leser:Welche rechtlichen Aspekte sind bei der Suche und Analyse von Standorten zu berücksichtigen, wenn diese Aufgaben von der Systemzentrale übernommen oder an externe Experten vergeben werden?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Grundsätzlich gilt, dass es natürlich die Aufgabe des Franchise-Interessenten ist, einen geeigneten Standort zu suchen und zu finden. Der Franchisegeber hat ihn dabei nur zu unterstützen, d. h. er muss ihm natürlich mitteilen, welche Standortkriterien innerhalb des Franchisesystems gelten. Dies gehört zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten, denn nur der Franchisegeber weiß aus eigener Erfahrung, welche Standortfaktoren für den Erfolg der Betriebe aus seinem Franchisebetrieb wichtig sind und welche nicht. Wenn der Franchisegeber anstelle eines externen Experten eine Standortanalyse vornimmt, haftet er natürlich für deren Richtigkeit. Auch dies gehört zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten, denn in der Regel (und dies ist auch zu empfehlen) wird der Franchisevertrag erst abgeschlossen, wenn der Standort für den Franchisebetrieb bereits gefunden worden ist.

Leser:Sind Ihnen schon Mobbingfälle begegnet, in denen Franchise-Nehmer aus dem System hinausgedrängt werden sollen? Wie kann man in solchen Fällen helfen?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Als "Mobbing" würde ich verstehen, dass einige Franchisenehmer einen anderen Franchisenehmer aus dem System drängen wollen. Solche Fälle sind mir nicht bekannt. Aber auch hier sehe ich es als Aufgabe des Franchisegebers an, einzuschreiten und zu versuchen, den Konflikt möglichst schnell zu befrieden. Je nach Art des Konflikts und aufgrund der Tatsache, dass der Franchisegeber unter Umständen von den Konfliktparteien auch nicht als neutrale Person angesehen wird, kann es sich empfehlen, hier auf externe Hilfe in Form eines Mediators oder eines anderen vergleichbaren Experten zurückzugreifen.

Leser:Kennen Sie Franchisesysteme, die über ein spezielles Notfallhandbuch zur Krisenbewältigung verfügen? Macht es Sinn?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Ich kenne zwar keine Franchisesysteme, die über ein spezielles Notfallhandbuch verfügen, aber viele Systeme, die für solche Fälle ein Maßnahmenpaket entwickelt haben und aus diesem Paket ein Programm erstellen können, das speziell auf die jeweils analysierten Probleme des Franchisenehmers abgestimmt ist. Die Maßnahmen gehen dabei von materieller Unterstützung (in Form des Erlasses oder der Stundung von Gebühren, der Übernahme von Werbekosten etc.) zu speziellen Schulungs-, Coaching- und Mentorprogrammen (d. h. dem Franchisenehmer wird ein erfolgreicher Franchisenehmer als Mentor zur Seite gestellt, von dem er lernen kann).

Leser:Wir kümmern uns als Systemzentrale meist selbst um den Standort. Wie lässt sich vertraglich das Kostenrisiko für den Fall begrenzen, dass der Franchise-Nehmer im letzten Moment abspringt?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Da die Suche nach einem geeigneten Standort nicht in einem rechtsfreien Raum erfolgen sollte, kann ich nur dazu raten, bereits einen Vorvertrag abzuschließen. Dieser häufig als so genannte "Reservierungsvereinbarung" bezeichnete Vertrag sollte bereits eine gewisse Zahlungsverpflichtung seitens des Franchise-Interessenten enthalten. Der Franchisegeber reserviert dem potentiellen Franchisenehmer nämlich zumindest über einen gewissen Zeitraum das vorgesehen Vertragsgebiet und erbringt (wie in Ihrem Fall) auch weitere Leistungen. Wenn der Franchisevertrag wie erhofft abgeschlossen wird, wird diese "Reservierungsgebühr" auf die zu zahlende Eintrittsgebühr angerechnet, d. h. der Franchisenehmer hat keine finanziellen Nachteile. Kommt der Franchisevertrag nicht zustande, kann der Franchisegeber die Reservierungsgebühr behalten, d. h. seine Aufwendungen sind abgegolten.

Leser:Welche Formen der Mediation kommen im Franchising in Betracht und inwieweit sind diese gesetzlich geregelt? Welche Strategien und Methoden der Konfliktlösung bevorzugen Sie?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Im Hinblick auf die möglichen Mediationsformen bestehen im Franchising zunächst einmal keine Besonderheiten. Leider habe ich selbst mit Mediationsverfahren keine wirklich guten Erfahrungen gemacht, denn oftmals sind die Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und -nehmer schon so eskaliert, das ein Mediator nichts mehr bewirken kann. Zudem ist ein Streit im Rahmen eines Franchiseverhältnisses in der Regel sehr komplex, d. h. es geht häufig um eine Vielzahl verschiedener Faktoren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der von ihm erarbeitete Mediationsvorschlag unverbindlich ist, d. h. wenn eine der beiden Parteien diesen nicht akzeptiert, ist das Mediationsverfahren gescheitert. Ich halte es für wichtig, dass in dem Franchisevertrag bereits Konfliktlösungsmechanismen geregelt werden. Es gilt der Grundsatz: "Auch in einer guten Ehe wird einmal gestritten", d. h. Streitigkeiten können nicht immer vermieden werden. Bewährt hat sich meiner Erfahrung nach zumindest zu vereinbaren, dass sich die Vertragsparteien über eine gewissen Zeitraum (z. B. 2 Monate) um eine Schlichtung der Streitigkeiten bemühen müssen und die Anrufung eines Gerichts vor Ablauf dieser Zeitspanne unzulässig ist. Im Rahmen dieses Schlichtungsverfahrens wird dann zumeist mit Unterstützung von rechtlichen Beratern verhandelt.

Leser:Gibt es hinsichtlich der Unternehmensnachfolge eine faire Lösung, mit der sich die beiderseitigen Interessen wahren lassen?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Meine Empfehlung ist, auch die Regelung der Unternehmensnachfolge bereits im Franchisevertrag aufzunehmen und auf Seiten des Franchisegebers einen Katalog bestimmter Kriterien zu entwickeln, nach denen eine solche Nachfolge möglich ist. Diese Kriterien sollten den Franchisenehmern zur Verfügung gestellt werden, damit sie wissen, was für Anforderungen ihre Kinder erfüllen müssen, um das Unternehmen als Franchisebetrieb fortführen zu können.

Leser:Kann der Franchise-Geber die Fortführung des Franchise-Vertrages durch den Ehepartner eines verstorbenen Franchise-Nehmers ablehnen?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Ja, denn selbstverständlich ist es das Recht des Franchisegebers, sich seine Franchisenehmer auszusuchen und nur diejenigen zu akzeptieren, die seiner Ansicht nach zu dem System passen und dessen Anforderungen erfüllen. Der Erbfall kann daher nicht dazu führen, dass dem Franchisegeber ein neuer Vertragspartner aufgezwungen wird, sondern, wenn die Parteien keine Lösung finden, endet der Franchisevertrag. Daher ist es ja meiner Ansicht nach so wichtig, hier eine bestimmte Vorgehensweise in dem Franchisevertrag zu regeln und Anforderungskriterien an den Nachfolger zu kommunizieren. Einen Automatismus kann es aber niemals geben.

Leser:Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Ablehnung der vom Franchise-Nehmer vorgeschlagenen Nachfolgeregelung?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Da im Franchising das Persönlichkeitsprinzip gilt, endet grundsätzlich der Franchisevertrag, wenn der Franchisenehmer stirbt. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Erben wäre nur denkbar, wenn diese nachweisen könnten, dass sie die gleichen Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten des verstorbenen Franchisenehmers besitzen und auch sonst kein sachlicher Grund für die Ablehnung der Fortführung des Franchisevertrages mit ihnen besteht. Dies wird nur sehr schwer möglich sein, denn in der Regel ist das systemspezifische Know-how nicht an die Erben, sondern nur an den Verstorbenen vermittelt worden, d. h. die potentiellen Nachfolger verfügen (noch) nicht über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse.

Leser:Schuldet der Franchise-Geber seinem Partner eine angemessene Abfindung, wenn er dessen Standort nach Vertragsende übernehmen will? Wie kann der Franchise-Nehmer sonst vom erarbeiteten Unternehmenswert profitieren?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Ebenso wie im Hinblick auf die Frage der Nachfolge bei einem Versterben des Franchisenehmers sollte auch die Möglichkeit des Verkaufs des Standorts durch den Franchisenehmer während des Vertragsverhältnisses bzw. die Möglichkeit der Übernahme des Standortes durch den Franchisegeber nach dem Ende des Franchisevertrages in dem Franchisevertrag geregelt werden. So wissen beide Vertragspartner, was in einem solchen Fall gilt und es hilft, Streitigkeiten zu vermeiden. Wenn der Franchisegeber oder ein potentieller neuer Franchisenehmer den bisherigen Franchisebetrieb des ausscheidenden Franchisenehmers im Ganzen übernehmen will, liegt ein Unternehmenskaufvertrag vor, d. h. es ist ein Kaufpreis zu zahlen. Dies stellt in der Regel die beste Lösung für den ausscheidenden Franchisenehmer dar (es sei denn er will seinen Betrieb außerhalb des Systems als Wettbewerber fortführen)

Leser:Wie wird der Wert eines Franchisenehmer-Betriebes ermittelt, wenn im zugrunde liegenden Franchise-Vertrag kein bestimmtes Verfahren beschrieben wurde?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Das ist eine gute Frage, die zeigt, welche enormen Probleme entstehen, wenn der Franchisevertrag keine entsprechenden Regelungen vorsieht. Es gibt bekanntlich verschiedene Unternehmensbewertungsmethoden, die je nach Betriebstyp, Geschäftskonzept und wirtschaftlichen Zahlen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Da der Verkäufer natürlich einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen, der Käufer aber möglichst wenig zahlen will, ist der Streit um die für die jeweilige Partei günstigste Bewertungsmethode quasi schon vorprogrammiert.

Leser:Ist das vereinbarte Vorkaufsrecht des Franchisegebers überhaupt gültig, wenn kein bestimmtes Verfahren zur Wertermittlung festgelegt wurde?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Dies ist ausnahmsweise ein unproblematischer Fall, da das Vorkaufsrecht erst ausgeübt wird, wenn der Franchisenehmer bereits einen Kaufvertrag mit einem Dritten über den Verkauf seines Betriebes abgeschlossen hat. Da in diesem Kaufvertrag notwendigerweise der Kaufpreis des Betriebs enthalten sein muss und mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kaufvertrag zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer zu den Bestimmungen zustande kommt, die in dem bisherigen Kaufvertrag enthalten sind, gilt für den Vorkaufsfall der bereits mit dem Dritten ausgehandelte Kaufpreis.

Leser:Unter welchen Bedingungen kann der Franchisenehmer sein Geschäft nach Ablauf der Franchise-Vereinbarung mit ähnlichem Konzept fortführen, ohne dass er vom Franchisegeber verklagt werden kann?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Auch hier muss zunächst einmal genau in den Franchisevertrag geschaut werden. Wenn dort ein so genanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Franchisenehmers geregelt worden ist, ist, jedenfalls innerhalb des bisherigen Vertragsgebiets, keine Fortführung des Betriebs mit einem vergleichbaren Konzept möglich. Darüber hinaus ist es dem ehemaligen Franchisenehmer natürlich nicht untersagt, als Wettbewerber am Markt mit einem ähnlichen Konzept aufzutreten. Er sollte dabei aber unbedingt darauf achten, nicht mehr die Marken, Logos etc. des Franchisesystems zu nutzen, auch keine verwechslungsfähigen Logos oder Marken zu verwenden und im Internet, insbesondere auf Google, überprüfen, ob und inwieweit sein neuer Konkurrenzbetrieb noch mit der Marke oder Bezeichnung des Franchisesystems genannt wird. Diese "Treffer" auf Google sollten möglichst beseitigt werden, um die Gefahr einer Abmahnung seitens des Franchisegebers aufgrund der Irreführung bestehender oder potentieller Kunden zu vermeiden.

Leser:Welche Möglichkeiten stehen dem Franchise-Geber zur Verfügung, um sich einen interessanten Standort über die Vertragslaufzeit mit dem Franchise-Nehmer hinaus zu sichern?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Die einfachste, aber natürlich auch mit den größten finanziellen Risiken behaftete Möglichkeit ist, dass der Franchisegeber selbst Vermieter bzw. Verpächter der Geschäftsräume ist. Eine sehr gute Alternative ist die Vereinbarung einer so genannten "Mieteintrittsoption". Diese beinhaltet das Recht (aber nicht die Pflicht) für den Franchisegeber oder einen von diesem zu benennenden neuen Franchisenehmer, bei einer Beendigung des Franchisevertrages anstelle des ausscheidenden Franchisenehmers in den Mietvertrag einzutreten. Wichtig ist, dass diese Mieteintrittsoption stets mit dem Vermieter zu vereinbaren ist, da sonst ein unwirksamer Vertrag zulasten Dritte vorliegt. Zudem muss der Franchisegeber im Rahmen seines Vertragsmanagements natürlich überwachen, ob der Franchisenehmer mit dem Vermieter wirklich eine solche Vereinbarung abschließt. Die Tatsache, dass der Franchisenehmer laut Vertrag dazu verpflichtet ist, bedeutet leider nicht immer, dass er diese Verpflichtung auch erfüllt.

Leser:Sehr geehrter Herr Dr. Güntzel, schön, dass uns heute ein so hochkarätiger Experte Fragen beantwortet! Ich habe gehört, die vorvertraglichen Aufklärungspflichten hätten sich verschärft. Besteht Handlungsbedarf und hilft auch insoweit ein Rechtsanwalt weiter?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Das ist leider richtig. Nachdem in den letzten Jahren eine Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen war, wonach die Anforderungen an die Franchisegeberseite reduziert worden sind, da der Franchise-Interessent als "gewöhnlicher" Existenzgründer angesehen worden ist, wurde diese Entwicklung insbesondere durch zwei aktuelle Urteile des OLG Hamm und des OLG Düsseldorf durchbrochen. Zwar ist noch unklar, ob sich diese Sichtweise auch bei anderen Oberlandesgerichten durchsetzen wird, aber ich beobachte bei den von mir geführten Gerichtsverfahren, dass sich die Anwälte der Franchisenehmer auf der Gegenseite natürlich stets auf diese für die Franchisenehmer positiven Entscheidungen berufen. Es ist daher ratsam, die von diesen beiden Gerichten neu aufgestellten Kriterien und Anforderungen bei der vorvertraglichen Aufklärung zu berücksichtigten und sich diesbezüglich von einem auf Franchiserecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Entsprechende Experten finden Sie zum Beispiel auf der Internet-Seite des Deutschen Franchise-Verbandes.

Leser:Welche Hilfsmittel sollten wir einem künftigen Franchise-Nehmer für die Standortbewertung an die Hand geben und inwieweit haften wir auch für deren Richtigkeit?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Wie bereits heute erläutert (siehe weiter oben), müssen Sie als Franchisegeber dem Franchise-Interessenten auf jeden Fall Ihre Standortkriterien zur Verfügung stellen und mitteilen, wo Ihrer Ansicht und Erfahrung nach Betriebe Ihres Systems erfolgreich betrieben werden können. Diese Informationen benötigt der Franchisenehmer, um überhaupt eine für das System geeigneten Standort suchen und finden zu können. Sie müssen daher auch unbedingt richtig sein. Darüber hinaus sollten Sie natürlich den von dem Franchisenehmer vorgeschlagenen Standort genehmigen, es aber vermeiden, dies mit Äußerungen wie "da werden Sie auf jeden Fall Erfolg haben" etc. zu verbinden und den Eindruck einer Begutachtung zu erwecken. Wenn Sie eine Standortanalyse für erforderlich halten (und dafür spricht je nach dem Konzept und dem erforderlichen Investitionsvolumen einiges) sollten Sie diese nicht selbst vornehmen, sondern entweder einen Dritten damit beauftragen (der Ihnen gegenüber im Falle von Fehlern haftet) oder den Franchisenehmer verpflichten, einen Dritten damit zu beauftragen.

Leser:Wie kann ich mich als Franchise-Nehmerin vor den Folgen einer etwaigen Insolvenz meines Franchise-Gebers schützen? Kann ich im Insolvenzfall aus dem Franchise-Vertrag aussteigen oder brauche ich dafür die Zustimmung des Insolvenzverwalters?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:In der Regel ist in dem Franchisevertrag für den Fall, dass bei einem der beiden Vertragsparteien das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Regelung, dass der anderen Vertragspartei ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Wenn dies nicht geregelt ist, besteht das Problem, dass noch nicht endgültig geklärt ist, ob dem Franchisenehmer stets in einem solchen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Daher sollte abgewartet und erst gekündigt werden, wenn, insbesondere aufgrund des Insolvenzverfahrens, ein sonstiger außerordentlicher Kündigungsgrund (z. B. fehlende Unterstützung etc.) vorliegt.

Leser:Hallo Herr Dr. Güntzel, gibt es irgendwelche rechtlichen Vorgaben für die Krisenkommunikation?

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Am Beispiel von Burger King und den durch einen Franchisenehmer verursachten Umsatzeinbußen aller Franchisenehmer sieht man die Auswirkungen negativer PR. Daher besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Franchisegebers bei einer negativen Berichterstattung zu reagieren und zu versuchen gegenzusteuern. Inhaltlich gilt natürlich bei der Kommunikation, dass die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen gewahrt werden, d .h es dürfen keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Franchisenehmer veröffentlicht, keine unwahren Behauptungen aufgestellt werden etc.

Dr. Volker  GüntzelHerr Dr. Volker Güntzel:Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist für mich wie im Flug vergangen. Da ich alle Ihre Fragen hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe, beende ich nun den Live Chat. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin viel Erfolg bei Ihrem selbstständigen Unternehmertum, Ihr Volker Güntzel

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